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Johannes Rau und das Integrationsgesetz

02.07.2000 - Sylvain Coiplet

Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau hat sich für ein Ausländer-Integrationsgesetz ausgesprochen. Darin müssten Rechte und Pflichten festgelegt sein "für alle, die kommen". So müssten alle, die hier leben, Deutsch können. Am ersten Jahrestag seines Amtsantritts sagte Johannes Rau, es gebe Regionen und Stadtteile in Deutschland, in denen man sich als Deutscher fremd fühle, weil zu viele Fremde da seien. "Das ist eine kritische Anfrage an unsere Integrationspolitik." Die wichtigste Rolle bei der Integration spiele nach wie vor die Bildungspolitik.

Eine ähnliche Forderung hatte vor kurzem der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gestellt. Johannes Rau hatte aber unmittelbar nach seiner Wahl versprochen, nicht nur der Präsident aller Deutschen, sondern auch der in Deutschland lebenden Ausländer zu sein. Hier zeigen sich nun die Grenzen seiner Fähigkeit zur Integration. Wer von anderen Menschen fordert, seine Muttersprache zu lernen, vergißt daß er genauso ihre Muttersprache lernen könnte. Er würde sich dann unter ihnen nicht mehr so fremd fühlen. Statt sich aber selber weiterzubilden, will Johannes Rau lieber über die Bildungspolitik andere Menschen zur Weiterbildung zwingen.

Es soll nicht bestritten werden, daß Johannes Rau, so wie übrigens auch Wolfgang Thierse, sich stark machen für die freie Ausübung nicht-christlicher Religionen in Deutschland. Deutsch wollen sie aber zur Pflichtsprache machen. Es fällt Politikern eben leichter, dasjenige der individuellen Freiheit zu überlassen, was sie für nicht so wichtig halten.