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Friedrich Merz und seine deutsche Leitkultur

25.10.2000 - Sylvain Coiplet

Der Fraktionschef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, hat von den Einwanderern verlangt, daß sie sich an den Regeln des Zusammenlebens in Deutschland halten und diese Regeln als die "freiheitliche deutsche Leitkultur" bezeichnet. Um diesen Begriff ist dann heftig gestritten worden und zum Teil an Friedrich Merz vorbei. Im Wortlaut heißt es bei ihm in "Die Welt":

"Das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern ist trotz Rückschlägen in vielen Teilen problemlos, ja selbstverständlich. Doch entstehen auch Probleme dort, wo beispielweise Deutsche in ihrer Stadt in die Minderheit geraten und um die eigene Identität bangen (...).

Das Grundgesetz ist (...) wichtigster Ausdruck unserer Werteordnung und so Teil der deutschen kulturellen Identität, die den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft erst möglich macht. (...)

Zur Identität unserer Freiheitsordnung gehört die in Jahren und Jahrzehnten erkämpfte Stellung der Frau in unserer Gesellschaft. Sie muß auch von denen akzeptiert werden, die ganz überwiegend aus religiösen Gründen ein ganz anderes Verständnis mitbringen. Wir können und dürfen auch im Hinblick auf den Religionsunterricht und vieles andere die Entstehung von Parallelgesellschaften nicht dulden. (...)

Eine erfolgreiche Einwanderungs- und Integrationspolitik muß darüber hinaus darauf bestehen, daß die deutsche Sprache verstanden und gesprochen wird. Dies ist nicht nationaler Sprachchauvinismus, sondern Grundvoraussetzung eines friedlichen Miteinanders in unserem Land, es ist die kulturelle Basis auch dann, wenn das Grundgesetz dazu schweigt."

Bezüglich der Gleichberechtigung der Frauen kann Friedrich Merz nur zugestimmt werden. Sie wird gegen diejenigen erkämpft müssen, die sie aus islamischen Gründen ablehnen, sowie sie gegen diejenigen erkämpft werden mußte, die sie lange aus christlichen Gründen abgelehnt haben. Dies wird aber nicht dadurch erreicht, daß man den islamischen Religionsunterricht verbietet, genauso wenig, wie ein Verbot des christlichen Religionsunterrichts damals geholfen hätte. Hier hat Friedrich Merz irgendwie Freiheitsordnung mit christlicher Ordnung verwechselt und hat gerade noch das Glück, darin mit dem deutschen Grundgesetz übereinzustimmen.

Dieses Glück hat er nicht, wenn er anschliessend Freiheitsordnung mit deutscher Ordnung verwechselt. Bei seiner Forderung, alle Einwanderer sollten die deutsche Sprache beherrschen, gesteht er, daß er sich nicht auf das Grundgesetz berufen kann. Dies braucht er aber nicht, weil er hier mit Vertretern aller anderen Parteien übereinstimmt. Ihm wird gerade deswegen vorgeworfen, zum Teil nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen zu haben. Wer sich davon ein friedliches Miteinander verspricht, hat aus den Kriegen des letzten Jahrhunderts nichts gelernt. Und zur Integration in die deutsche Gesellschaft wird es genau so wenig beitragen, wie das Pflichtfach Russisch in Ostdeutschland zur Integration in den Ostblock.

Eigentlich muß man sich wundern, daß Friedrich Merz von den Einwanderern verlangt, sein Verständnis einer Freiheitsordnung zu übernehmen. Würden sie es machen, dann hätte er in der Tat allen Grund, darum zu bangen, daß die Deutschen irgendwo in die Minderheit geraten. Ihre deutsche Kultur müßte dann nämlich dem friedlichen Miteinander geopfert werden. Solange sie noch in der Mehrheit stehen, sollten die Deutschen eher die Freiheitsordnung vorleben, die sie als Minderheit bald brauchen werden.

Sonst ist von Friedrich Merz auch zu hören gewesen, er sei stolz, ein Deutscher zu sein. Würde das deutsche Volk aus lauter Merz bestehen, könnte man höchstens stolz sein, kein Deutscher zu sein.