Schulautonomie Initiative für Schulautonomie Dreigliederung

 

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Anfang und Ende einer deutschen Bildungspolitik

25.11.2000 - Rasmus Bjerregaard

Der designierte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat die Schaffung eines eigenen Bundeskulturministeriums wieder ins Gespräch gebracht. Die jetzige Regelung eines im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers müsse überprüft werden, sagte Nida-Rümelin dem Münchner Magazin "Focus". Er betonte: "Ich kann mir vorstellen, daß man dann zu dem Ergebnis kommt, daß ein eigenes Ministerium sinnvoll ist." Die Kulturhoheit der Länder wolle er aber nicht antasten: "Es versteht sich von selbst, daß die Bundeskulturpolitik mit der Verantwortungsteilung, die sich im föderalen System etabliert hat, vereinbar sein muss." Nida-Rümelin äußerte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auch die Hoffnung, daß in Zukunft "die Aktivitäten des Bundes in der Kultur nicht als zentralistische Bedrohung verstanden werden".

Nida-Rümelin sollte aber doch das Verfassungstabu brechen und die grässliche Kulturhoheit der Länder angreifen. Für die Kultur wäre eine bundesdeutsche Kulturkompetenz eher ein Befreiungsschlag als der Zentralismus: Es steht wohl außer Frage, daß gerade die Bundesländer in hohem Maße ihre Ressortkompetenz bis zu letzt ausschöpfen und die Kultur mit ihrer Kulturpolitik ersticken.

Am besten wäre es, wenn sich Nida-Rümelin jetzt, nach seiner Ernennung, daßelbe vornähme, wie einst Lew Trotzkij, als er nach der Oktoberrevolution sowjetischer Außenminister wurde, nämlich "ein paar Proklamationen zu erlassen und dann die Bude dicht machen". Genau so, wie die Menschheit keine Kabinettpolitik braucht, braucht sie auch keine Kulturpolitik.

Nida-Rümelin hat übrigens schon jetzt einen Vorschlag gemacht, der eine staatliche Regelung auf dem Gebiet der Kultur erübrigt: Nach einem "Spiegel"-Bericht will Nida-Rümelin in seiner Amtszeit einen "Mozart-Pfennig" zur Unterstützung zeigenössischer Künstler einführen. Dieser Beitrag könnte aus den Einnahmen großer Kunstereignisse bestritten werden, meldete das Magazin vorab aus seiner neuen Ausgabe. Nida-Rümelin sagte dem "Spiegel", es wäre schon viel erreicht, wenn "mit dem wirtschaftlichen Erfolg nicht mehr lebender Künstler die heute lebenden" gefördert werden könnten. Dies könnte auch von einem freien Geistesleben, vielleicht in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsleben, ohne staatliche Gesetze verwirklicht werden.