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GATS und der WTO-Gipfel in Katar

16.11.2001 - Sylvain Coiplet

Die Entscheidung, die vierte WTO-Ministerkonferenz bei Dohar in Katar - einem Emirat am Persischen Golf - zu halten, wurde mit dem Ziel getroffen, die Zivilgesellschaft möglichst ferne zu halten. Bei der vorigen WTO-Konferenz in Seattle vor zwei Jahren hatten es die Politiker vor lauter Demonstrationen zum Teil nicht einmal geschafft, bis zum Kongreßzentrum vorzudringen. Immerhin blieb ihnen genug Zeit um festzustellen, daß sie sich nicht einig waren.

In Katar sollte alles anders werden. Demonstrationen sind in dieser absoluten Monarchie verboten. Traumhafte Zustände für demokratiemüde Politiker. Entsprechend gering war das Interesse der Medien, die nichts Spannendes zu zeigen hatten und nun endlich - wie gewünscht - die offiziellen Pressemitteilungen in die freie Welt weiterleiteten. Die Herren Politiker hatten nun wirklich Zeit und wurden sich in letzter Minute einig, sich einig werden zu wollen.

Berichtet wurde in Europa vor allem über den Streit um die europäischen Agrarsubventionen. Sie werden aus verschiedenen Gründen von der ganzen übrigen Welt kritisiert. Während die Vereinigten Staaten sich darüber ärgern, ihre Landwirtschaft noch mehr subventionieren zu müssen, leiden Entwicklungsländer unter den europäischen Preisbrechern. Sie haben eben keine Industrie, die so einspringen kann wie die amerikanische. Trotz ihrer Isolation blieben aber die Europäer unnachgiebig und stimmten erst der Abschlußerklärung zu, als darin nicht mehr von einer "schrittweisen Streichung" von Staatshilfen für die Landwirtschaft die Rede war. Stattdessen soll bei der fast beschlossenen neuen Welthandelsrunde nur noch "intensiv" über solche Subventionen debattiert werden. Das heißt: Alles ist offen.

Die eigentliche Konfliktlinie verläuft aber anders. Isoliert sind nicht so sehr die Europäer als vielmehr die Industrieländer. Ihnen ist es 1995 bei der Uruguay-Welthandelsrunde gelungen, die Entwicklungsländer zu einem umfassenden Abbau der Handelshemmnisse und zur Gründung der WTO zu bewegen. Nun wünschen die Industrieländer eine Ausweitung der Befugnisse der WTO auf Investitionen, Wettbewerbsrecht, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen und administrative Vereinfachungen beim Grenzübertritt von Waren.

Inzwischen hat sich aber herausgestellt, daß die damals durchgesetzte Marktöffnung für die Entwicklungsländer oft selbstzerstörerisch war. Die angeblichen Exportchancen haben sich dagegen nicht bestätigt. Die meisten Entwicklungsländer sind daher gegen eine neue Welthandelsrunde und wollten erst einmal die Auswirkungen der bisherigen Entscheidungen untersuchen. Da sie mehr als 100 der 142 WTO-Mitglieder stellen, hätte man glauben können, daß sie sich damit auch durchsetzen. Diese zwei Drittel sind aber wirtschaftlich eine Minderheit und mußten - zuletzt auch Indien - einlenken. Es war allerdings Indien das darauf bestand, die endgültige Entscheidung über eine neue Welthandelsrunde erst in zwei Jahren, bei der nächsten WTO-Ministerkonferenz zu treffen.

Diese Hartnäckigkeit Indiens ist nicht zuletzt auf die dort von Vandana Shiva organisierten Massendemonstrationen gegen die WTO zurückzuführen. Sowie auf ihre Bereitschaft, auf Politiker einzugehen und mit ihnen die verschiedenen Aspekte des Welthandels zu besprechen. Michael Baumann von Germanwatch stellte aber fest, daß es den "Entwicklungsländern nicht gelungen ist, ihre Ziele in Dohar zur Geltung zu bringen." Sie haben nur Zeit gewonnen.

Dies gilt auch für die Vertreter der Zivilgesellschaft, die wie Michael Baumann, gefürchtet hatten, daß bei dieser WTO-Ministerkonferenz das GATS-Abkommen beschlossen wird, wonach auch Bereiche wie Gesundheit und Erziehung liberalisiert werden müssen. Sie haben noch zwei Jahre Zeit, um genug Menschen dagegen zu mobilisieren. Hier geht es nicht mehr um die Erste oder Dritte Welt, sondern um die Frage, ob die Welt zur Ware gemacht wird. Liberalisierung meint nämlich nicht, daß der Staat jedem überläßt, seinen Weg zur Gesundheit oder die Lehrer seiner Kinder selber zu wählen. In der WTO haben nämlich staatliche Vertreter das Sagen. Und den kommerziellen Nicht-Regierungsorganisationen, deren Sprachrohr sie sich oft machen, ist es eigentlich egal mit welchen Inhalten sie Geschäfte machen. Hauptsache, es geht um große Summen. Und dies ist in diesen beiden Bereichen der Fall.

Das GATS-Abkommen wurde in Katar nicht problematisiert. In der Abschlußerklärung wurde aber beschlossen, Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern und -dienstleistungen aufzunehmen - ebenfalls ein Teilbereich des GATS-Abkommens. Vielleicht werden Gesundheit und Erziehung bei der nächsten Abschlußerklärung genauso nebenbei erwähnt. Das GATS-Abkommen gehört nämlich zu dem ständigen Arbeitsauftrag der WTO und könnte durchaus eine Eigendynamik entwickeln.

Entscheidend ist, ob es jetzt gelingt, sich innerhalb der Zivilgesellschaft auf eine glaubwürdige Alternative zum verschwenderischen staatlichen Erziehungs- und Gesundheitsbereich zu einigen. Von den dort Tätigen darf man dabei nicht ohne Weiteres etwas erwarten. Die meisten sind nicht nur gegen eine Kommerzialisierung, sondern auch gegen eine Entstaatlichung. Den Lehrerberuf haben nicht wenige gerade deswegen gewählt, weil sie sich dadurch einen Arbeitsplatz auf Lebenszeit sichern. Das macht sie nicht unbedingt rostfrei. Es lohnt sich aber trotzdem, wie Christoph Strawe in seinem Plädoyer gegen GATS, gerade diesen Punkt anzusprechen und sich eindeutig für eine Entstaatlichung der beiden Bereiche stark zu machen. Zur Zivilgesellschaft beitragen, heißt nicht unbedingt Anpassung an die Denklinie irgendwelcher Lehrergewerkschaft.